Antwort der BI auf Vorwürfe von MdB Alexander Hoffmann (CSU)

MdB Alexander Hoffmann wirft in seiner Pressemitteilung vom 31.10.2018 in der Main-Post der BI vor, mit Halbwahrheiten Ängste zu schüren. Er reagierte damit auf eine Pressemitteilung der BI zum Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsministerium.

Hier können Sie die komplette Pressemitteilung von MdB Alexander Hoffmann in der Main-Post oder direkt auf der Homepage von MdB Herrn Alexander Hoffmann nachlesen

In einer Pressemitteilung vom 01.11.2018 hat die Bürgerinitiative auf die Vorwürfe von Herrn MdB Alexander Hoffmann geantwortet:
Region muss beim Thema B 26n zusammenstehen
Irritiert zeigt sich der Vorstand der Bürgerinitiative „Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg (B26n) e.V.“ über den Vorwurf des MdB Alexander Hofmann, Retzbach, Lkr. Main-Spessart, die Bürgerinitiative versuche „den Menschen Angst zu machen“.

„Es schadet dem gemeinsamen Ziel, das Beste für die Region zu erreichen, wenn der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete einer Bürgerinitiative mit 20 Mitgliedsgemeinden und fast 2.500 Mitgliedern unseriöse Angstmache vorwirft“, so deren Vorsitzender Günter Krönert. Anstelle der Bürgerinitiative wahlweise Unredlichkeit, Unkenntnis oder Blockade vorzuwerfen, sollte er das direkte Gespräch bevorzugen, um eigene Informationsdefizite durch die Fachleute der Bürgerinitiative beseitigen zu können, so Krönert.

Die Bürgerinitiative hatte bemängelt, dass Staatssekretär Bilger (Verkehrsministerium, BMVI) mitgeteilt hatte, dass durch die B 26n keine Probleme für das nachgeordnete Straßennetz entstehen. MdB Hoffmann stellte klar, dass Staatssekretär Bilger dies nur erklärt habe, da der Bund für den Bau von Ortsumfahrungen an Staats- und Kreisstraßen nicht zuständig ist. 

MdB Alexander Hoffmann übersieht bei seiner Darstellung, dass die gegenwärtige Planung der B26n gravierende Nachteile für den Landkreis Main-Spessart aufweist, die nur durch den Bund korrigiert werden können, so Reinhard Rauch, Mitglied in der Vorstandschaft der BI. Dies betrifft u.a. die Änderung der Auffahrt Karlstadt-Ost, um eine starke Mehr-Belastung im Wohngebiet der Arnsteiner Str. in Karlstadt zu verhindern. MdB Hoffmann übersieht auch die Mehrbelastungen für Lohr, Partenstein, Frammersbach und die Lösung der Probleme in Rechtenbach und Laufach an der B26, die sich mit dem Bau der B26n verschärfen, und deren Lösung in die Verantwortung des Bundes fallen. Einer Entlastung im Werntal mit B26n von ca. 200 LKWs pro Tag stünden hier Mehrbelastungen von ca. 800 LKWs am Tag gegenüber (siehe Unterlagen vom staatl. Bauamt aus der Bürgerversammlung in Lohr am 27.06.2018). 

Die Bürgerinitiative will niemanden Angst machen, so Rauch. Wenn jedoch ein Staatssekretär aus dem BMVI auf eine konkrete Anfrage mitteilt, es gäbe keine negative Auswirkungen, dann muss dies in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die gegenwärtige Planung der B26n birgt gravierende Nachteile für die hier lebenden Menschen. 800 LKWs pro Tag mehr in Rechtenbach mögen für das Bundesverkehrsministerium kein Problem darstellen. Vom Stimmkreisabgeordneten MdB Hoffmann hätten wir uns zur Lösung solcher Schwachstellen Unterstützung, anstelle verbaler Attacken gegen die BI, gewünscht, so Rauch. 

Als höchst problematisch bezeichnet es Armin Beck, Sprecher der Bürgerinitiative aus Karlstadt, dass die Antwort des Staatssekretärs offenbar ohne Rücksprache mit MdB Hoffmann erfolgte. „Ich hätte schon erwartet, dass in einem CSU-geführten Ministerium bei einem umstrittenen Projekt wie der B 26n immer der lokale Abgeordnete, zumindest der eigenen Partei einbezogen wird“ erklärt Beck. Wie die Region mit den Problemen durch die Bundesplanung zurechtkomme, interessiere in Berlin offensichtlich niemand, folgert der Karlstadter Stadtrat. Beck an MdB Hoffmann „Ich fordere ihn eindringlich auf, in dieser kritischen Planungsphase die Interessen der Menschen in Main-Spessart zu vertreten.“ 

Die Bürgerinitiative verweist weiterhin darauf, dass das Bundesverkehrsministerium an dem Weiterbau von Karlstadt zur A 3 bei Kist festhält. Dies, da viele Befürworter der B 26n dies anders darstellen. Eine solche Verbindung zwischen der A 7 und der A3 führt nach Meinung der Bürgerinitiative zu einem Verkehrsaufkommen, welches eine vierspurige Straße erfordert.

Unzutreffend sei in dem Zusammenhang die Aussage von Hoffmann eine zweispurige Bundesstraße könne nicht zu einer vierspurigen Bundesstraße erweitert werden. Sicher könne wegen der geringeren Kurvenradien nicht ohne weiteres eine vierspurige Bundesstraße ohne Geschwindigkeitsbeschränkung, somit eine „Autobahn“, gebaut werden. Die geplante B 26n kann jedoch auf eine vierspurige Bundesstraße mit Geschwindigkeitsbeschränkung ausgebaut werden, so die Mitarbeiterin der Bürgerinitiative Dipl.-Ing. (FH) Vautrin-Hofmann. 

Beck wendet sich weiter gegen die Aussage von MdB Hoffmann die B 26n führe zu einer „besseren Erschließung der Region“. Die Region sei bereits durch die Nähe zur A 3 und A 7 sowie die B 26 und B 27 deutlich besser erschlossen als die meisten ländlichen Regionen in Deutschland und Bayern. Instandhaltung und punktuelle Verbesserung der bestehenden Straßen, wo erforderlich auch mit ortsnahen Umgehungen, wären wesentlich sinnvoller, als ein Neubau B26n, der zudem Unsummen beim Bau und beim Unterhalt kostet.

Als unfair bezeichnet der Vorsitzende Günther Krönert den Vorwurf von Hoffmann die Bürgerinitiative bleibe Vorschläge hinsichtlich der Entlastung des Werntal schuldig. Die Bürgerinitiative forderte wiederholt gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedsgemeinden den Ausbau der A 3 und A 7, sowie Nacht- und Durchfahrverbote für den überregionalen Schwerverkehr. Zudem fordert die BI ein Verkehrskonzept für den gesamten Landkreis Main-Spessart, nicht nur für Lohr. Die B26n verlagere nur die sodann verschärften Verkehrsprobleme von Arnstein und dem Werntal nach Karlstadt und Lohr, sowie die Orte zwischen Karlstadt und der A3. „Es gibt keine gute Lösung mit der B26n“, schließt Krönert die Mitteilung der Bürgerinitiative.

(Leser mit Abo in der Main-Post können diese Pressemitteilung auch als Artikel in der Main-Post lesen).

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