„Baut Volker Wissing Straßen, die keiner braucht?“  so titelte der Spiegel einen Bericht in der Ausgabe 35/2023 vom 25.08.2023 und führt weiter aus: „Die Pandemie hat den Verkehr in Deutschland verändert, es sind deutlich weniger Pkw unterwegs als 2019“.

Hier stellt der Bundesrechnungshof fest:

 „Das BMDV (=Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr) hält am Bau zweier Bundesstraßen (hier wurden neben der B26n auch die B10 geprüft) trotz wesentlich veränderter Rahmenbedingungen und jeweils auf 650 Mio. Euro gestiegener Kosten fest. Bedarf und Wirtschaftlichkeit sollte es für beide Projekte kritisch und ergebnisoffen überprüfen und dabei kostengünstigere Alternativen einbeziehen.

„… Die Kosten für die B 26n haben sich aber seitdem (seit der Verabschiedung des Bundesverkehrs-wegeplans 2030) mehr als verdreifacht“.

Das BMDV bestätigte zwar grundsätzlich, dass die Wirtschaftlichkeit beider Projekte nachzuweisen ist. Es hat jedoch teilweise offengelassen, wann und wie es dies sicherstellen will.

Die vom Bundesrechnungshof empfohlene umfassende Neuberechnung hat es nicht zugesagt.

Der Bundesrechnungshof hält es aber für unabdingbar, dass das BMDV das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) jeweils für beide Projekte wie auch deren Teile (Bauabschnitte) nachweist. Es muss dieses nach der Methodik des BVWP 2030 neu berechnen. Insbesondere umwelt- und klimarelevante Aspekte könnten dabei eine deutlich höhere Bewertung erfahren. Dies könnte sich auf die Wirtschaftlichkeit der Projekte auswirken. Der Bundesrechnungshof geht ungeachtet dessen davon aus, dass das BMDV die Planungsziele beider Projekte einfacher und kostengünstiger erreichen kann.“

Laut MainPost-Bericht (siehe oben) vom 28.07.2023, müsse „erst … ein geeigneter Tunnelfachplaner gefunden“ werden, bevor Aussagen über Kosten und Länge dieses möglichen Tunnels gemacht werden“ können. „Mitte des Jahres 2023“ lief „eine europaweite Ausschreibung für die Tunnelplanungsleistungen“.

Damit stehen mit Sicherheit weitere enorme Preissteigerungen für das Projekt B26n an. Und für uns stellt sich die Frage, wo Straßenplaner und Verkehrsministerium das Limit setzten. Wir sind der Meinung, dass es in unserem Land und in unserer Region viele sinnvollere Projekte gibt, mit denen vernünftig in die Zukunft investierte werden kann.